Ro 2023/13/0009 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Hausbesorgergesetz einkommensteuerrechtlich auf Ebene des vertretenen Hausbesorgers zu behandeln sind, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache war. Mit Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009, wies der VwGH die Revision als unbegründet ab und führte aus, dass "betreffend die Ersatzleistungen des Dienstgebers weder "durchlaufende Gelder" noch "Auslagen des Arbeitnehmers für…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen…

…soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…Aufwendungen, zB für Diätverpflegung, müssen mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen bzw muss es sich um behinderungsbedingte Mehraufwendungen handeln (VwGH 15.9.2016, Ro 2015/15/0009 ; 31.5.2017, Ro 2015/13/0023 ). Nach den Feststellungen bestand bei der Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung. Aus diesem Grund konnten die beantragten pauschalen Aufwendungen für eine Krankendiätverpflegung nicht steuermindernd…

…Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 15.11.2021, Ra 2021/13/0088; VwGH17.4.2024, Ra 2023/15/0009; vgl auch Ritz/Koran in BAO 8 , § 184 Tz 3 mwN). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (zB VwGH 21.12.2010; VwGH…

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 28.8.2024, Ro 2023/15/0030, mwN). 20 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat die Revision nur zu der Frage zugelassen, ob ein Kalamitätsabschlag…