Ra 2023/12/0105 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Monatsbezügen ab dem 13.09.2021 gemäß § 13c GehG wird zurückgewiesen.“ 7. Eine dagegen gehobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.04.2025, GZ. Ra 2023/12/0105-7, zurückgewiesen. In Rz 30 der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Erkenntnis 2523 lediglich über die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich seines Antrages vom…

…wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (vgl in diesem Sinn z.B. VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008, mwN). Dass fallbezogen ein derartiger Fall vorliegen würde, lässt die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht erkennen (vgl zu einem insofern identen Vorbringen…

…Steiermark“ gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (vgl. etwa VwGH 2.1.2024, Fr 2023/08/0003 bzw. sinngemäß VwGH 3.10.2023, Ra 2023/06/0105, jeweils mwN). Wien, am 10. April 2025…

…den erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien Bezug nehmenden Vorbringen im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rn 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich die Revisionswerberin…

…dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 19.4.2024, Ra 2023/04/0054, Rn. 16, mwN). Dass dies gegenständlich der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihrem insoweit nur kursorischen Vorbringen nicht auf. 22 5.4…