Ra 2023/12/0002 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beamten nicht mehr vom Vorrückungsstichtag, sondern von einer freien Ermessensübung durch die Dienstbehörde abhängt (vgl VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023; 11.10.2024, Ra 2023/12/0002; 21.2.2022, Ra 2021/12/0073, jeweils mwN). Dass bei einer Ermessensübung im Rahmen einer freien Beförderung der Vorrückungsstichtag als ein bei der Ermessensentscheidung über…

…heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn seine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG durch Bescheid unterblieben ist (vgl. zuletzt VwGH 08.11.2024, Ra 2023/12/0071; mwN Hengstschläger/Leeb, AVG [Stand 2023] § 62 AVG, Rz 75). Zu Spruchpunkt B) Zur Zulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133…

…die Revision gegen Spruchpunkt I.a. des angefochtenen Erkenntnisses wendet, in seinen entscheidungswesentlichen Punkten der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2024, Ra 2023/01/0304, entschiedenen Rechtssache. Aus den dort in Rn. 6 bis Rn. 24 genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 iVm…

…der Folge anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 18.06.2024, Ra 2023/12/0057, mwN). Maßgebend ist primär jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen war (VwGH, 30.6.2010, Zl. 2009/12/0154 mwN). In diesem Zusammenhang vertritt…

…der Folge anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 18.06.2024, Ra 2023/12/0057, mwN). Maßgebend ist primär jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen war (VwGH 30.6.2010, 2009/12/0154, mwN). In diesem Zusammenhang vertritt der…

…der Folge anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH 18.06.2024, Ra 2023/12/0057, mwN). Maßgebend ist primär jener Arbeitsplatz, der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen war (VwGH 30.6.2010, 2009/12/0154, mwN). In diesem Zusammenhang vertritt der…

…müssen. Dass die Bestimmung des § 13a Abs. 3 leg.cit. vom Beschwerdeführer im Antrag nicht angeführt wurde, ändert nichts an seiner Zulässigkeit (vgl. VwGH 24.09.2024, Ra 2023/12/0044). Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu beheben. 3.4. Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 2…

…vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 8 Mit Beschluss vom 26. Jänner 2023, Ra 2022/01/0295 bis 0296 8, hat der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in…

…vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 8 Mit Beschluss vom 3. April 2023, Ra 2022/01/0332 bis 0333 17, hat der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH…

…sein, zu allfälligen Argumenten der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. 13 5.4.1. Zur Exzessivität hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…Exzessivität im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…608/22 und C 609/22, mit dem über die obgenannten Vorabentscheidungsersuchen entschieden wurde, sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2023, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, ergangen. 8 Aus den in diesen Erkenntnissen ausgeführten (gleichlautenden) Entscheidungsgründen, auf die gemäß § …

…sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli …

…27.11.2014, 2012/15/0145 ), wobei zivilrechtliches Hauptkriterium eines Bestandvertrages seine Entgeltlichkeit ist, wofür ein bloßer Kostenbeitrag oder der Ersatz der Betriebskosten nicht ausreicht (VwGH 26.1.2007, Ra 2016/15/0002 ). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist für die Frage, ob die Nutzungsüberlassung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags noch als unentgeltlich iSd…

…Verwaltungsbehörde hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren aufzugreifen und den bekämpften Rechtsakt zu beheben (vgl. VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0065 unter Hinweis auf VwGH 21.10.2020, Ra 2018/11/0205, mwN; 20.12.2023, Ko 2023/03/0002). 3.3.3. Ergebnis: Das Bundesverwaltungsgericht hatte folglich den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom XXXX , ersatzlos zu beheben, um auf diese Weise den Weg für eine Entscheidung…

…lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 25.04.2024, Ra 2023/22/0102; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 jeweils mwN). Indem die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers keine Sachentscheidung getroffen hat, beschränkt sich die…

…Inanspruchnahme der Ermäßigung die Beantragung im Grundbuchsgesuch voraussetze (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/16/0023; 9.10.2019, Ra 2019/16/0155; 5.9.2023, Ra 2023/16/0064). Damit erweise sich die nicht schon im Grundbuchsantrag beantragte Ermäßigung als nicht rechtzeitig. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision…

…Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat (VwGH 14.12.2023, Ra 2023/20/0375, mwN). 9 Ausgehend von der freiwilligen Ausreise des Revisionswerbers unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) und vom Umstand, dass der Rechtsvertreter…