Ra 2023/09/0165 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG dar (vgl. etwa VwGH 13.10.2023, Ra 2023/09/0165, mwN; nochmals VwGH 30.8.2016, Ro 2014/02/0008). 16 Es ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht gegenständlich ein solcher Fehler unterlaufen wäre; die…

… Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…

…7 Der Revision mangelt es an der Berechtigung zu ihrer Erhebung: 8 Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung (VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0007). 9 Ein Rechtsschutzbedürfnis welches eine der Prozessvoraussetzungen für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darstellt liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakt…