Ra 2023/09/0001 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zu qualifizieren sind (VwGH 10.9.2015, Ro 2015/09/0002; VwGH 8.5.2020, Ra 2020/09/0012; VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0001).…

…an der Verspätung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (VwGH 15.9.2023, Ra 2023/09/0151; 28.3.2020, Ra 2019/18/0479). 25 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen daher weder ein Fehlen von Rechtsprechung, noch ein Abweichen des…

…VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0001, Rn. 18) müsse die Verfolgungshandlung jedoch von der zuständigen Behörde gesetzt werden. Dies sei im Hinblick auf die verfassungswidrige Zusammensetzung der Disziplinarkommission nicht erfolgt…

…Amtshandlung, u.a. auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0001, Rn. 18) müsse die Verfolgungshandlung jedoch von einer nach dem Ärztegesetz 1998 zuständigen Behörde gesetzt werden. Dies sei im Hinblick auf die verfassungswidrige…

…VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0001, Rn. 18) müsse die Verfolgungshandlung jedoch von der zuständigen Behörde gesetzt werden. Dies sei im Hinblick auf die verfassungswidrige Zusammensetzung der Disziplinarkommission nicht erfolgt…

…oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Eine Fristversäumnis ist nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (vgl. VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 10.04.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. Gegenständlich wurde der BF…

…zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll, auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinausläuft, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 05.06.2024, Ra 2023/09/0058, mwN). Im gegenständlichen Fall sind somit die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2…

…Vorfrage betreffenden Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein (vgl. etwa VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611; 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, jeweils mwN). 16 Im Hinblick auf die vorliegende dieselben Intentionen wie die Revision der Zweitrevisionswerberin verfolgende Amtsrevision der Erstrevisionswerberin konnte überdies eine hg. Verfügung…

…sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG gegeben wären (vgl. etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2023/04/0120 bis 0217, Rn. 16, mwN). Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. 18 5.2. Primär…

…46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung auch nicht von sich aus abändern (vgl. z.B. VwGH 26.3.2024, Ra 2022/09/0096, mwN). 5 Die Eingabe vom 13. Mai 2025 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren…