Ra 2023/07/0006 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…anderem gemäß Abs. 3 Z 4 leg. cit. dann, wenn alle anwesenden Parteien zustimmen (vgl. zu alldem VwGH 10.5.2023, Ra 2023/07/0006, Rn. 26, 27, mwN). 21 Im vorliegenden Fall hat sich der Vertreter des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gegen die Verlesung von…

…Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzustellen, nicht entsprochen (vgl. zu derartigen gemeinsamen Ausführungen zu Zulässigkeit und Revisionsgründen etwa VwGH 22.8.2023, Ra 2023/10/0056; 16.2.2021, Ra 2021/10/0006; 10.9.2018, Ra 2018/20/0427). 7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien…

…wurde, ist. Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses kann sich grundsätzlich allein auf den Spruch und nicht auf einzelne Begründungselemente beziehen (vgl. VwGH 10.5.2023, Ra 2023/07/0006, mwN). Nur der Versagung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung kommt somit Bindungswirkung zu, nicht auch der für die Begründung dieses Spruches vorausgesetzten rechtlichen Beurteilung, es liege…

…gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 2.5.2024, Ra 2023/07/0026, mwN). 12 Ferner vermag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Verweis in der Zulässigkeitsbegründung auf das Vorbringen im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die erforderliche…

…vgl. VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der…

…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (jüngst VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178). Als Vergleichsbescheid ist der Bescheid bzw. das Erkenntnis heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226 mwN…

…der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178-10). Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen…

…0006, mwN). Der ausdrücklich und insofern keiner Umdeutung zugängliche gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (vgl. VwGH 30.10.2023, Ra 2023/09/0084, Rn. 23, mwN). Wien, am 16. September 2025…