Ra 2023/06/0074 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidung zugrunde gelegt worden seien, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen sei (vgl. dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.06.2023, GZ. Ra 2023/06/0074 mwN). Irreführungsabsicht setze voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt habe, um einen sonst vielleicht nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen (vgl. das Erkenntnis des…

…gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (s. VwGH 12.06.2023, Ra 2023/06/0074; 27.01.2015, Ro 2014/11/0023; 22.03.2012, 2011/07/0228; 19.11.2009, 2009/07/0127; 08.11.1995, 93/12/0276). 3.2.2.2. Der Antragsteller bringt zum behaupteten Vorliegen der…

…Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles kann auf die zum gegenständlichen Sachverhalt bereits ergangenen Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 2023, Ra 2023/06/0086 (betreffend Feststellung gemäß § 36 Tiroler Bauordnung 2022), vom 17. Mai 2022, Ra 2022/06/0019 (betreffend Versagung…

…10 Das Verwaltungsgericht, das rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen hat (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131; 27.7.2023, Ra 2023/16/0074), führte aktenkundig eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Revisionswerberin durch. Inwiefern die Revisionswerberin im Rahmen dieser Verhandlung keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Parteienrechte…

…49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt wurden, in welchen auch bereits die geltend gemachte Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, mwN) und kein zusätzlicher Ersatz von Einheitssatz und ERV Zuschlag vorgesehen ist (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, mwN…