Ra 2023/06/0042 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

18. April 2023

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Ra 2023/06/0042 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Entsprechend dem insoweit klaren Wortlaut (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2022/06/0228, mwN) des § 2 Abs. 1 lit. a Tir PrivatzimmervermietungsG 1959 genügt es nicht, wenn sich die vermietete Wohnung in demselben Haus wie die Wohnung des Vermieters befindet, sondern es müssen darüber hinaus die Gäste im Rahmen des Wohnungsverbandes des Vermieters aufgenommen werden.

Rückverweise

W229 2304679-1—BVwG Entscheidung

…Verhinderung ersichtlich ist (vgl. VwGH 16.10.2009, 2009/02/0019) und war die Triftigkeit der Abwesenheit aus der bloß telefonischen Krankmeldung nicht ableitbar (vgl. VwGH 20.06.2023, Ra 2023/06/0094; 12.05.2021, Ra 2020/02/0060). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass es zu Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers berechtigt war. 3.3.2. Zur Zulässigkeit…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2303070-129. November 2024

…der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (statt aller VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0131). Mit anderen Worten hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob die ORF-Beitrags Service GmbH eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306367-105. Februar 2025

…der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (statt aller VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0131). Mit anderen Worten hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob die ORF-Beitrags Service GmbH eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag—BVwG Entscheidung

L521 2306047-129. Januar 2025

…der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (statt aller VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0131). Mit anderen Worten hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob die ORF-Beitrags Service GmbH eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag…

L521 2300155-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (statt aller VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0131). Mit anderen Worten hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob die ORF-Beitrags Service GmbH eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag…

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Entscheidungen 5