Ro 2023/06/0012 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

BO 1996 hat die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. durch Untersagung der unzulässigen Verwendung zu erfolgen (vgl. VwGH 12.2.2024, Ro 2023/06/0012, Rn. 11). In dieser Rechtsprechung wird nicht darauf abgestellt, dass aufgrund der unzulässigen Verwendungsänderung ein "aliud" vorliegt. § 36 Abs. 1 K-BO 1996 stellt…

…rechtmäßigen Zustandes gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. durch Untersagung der unzulässigen Verwendung zu erfolgen (vgl. VwGH 12.2.2024, Ro 2023/06/0012, Rn. 11). In dieser Rechtsprechung wird nicht darauf abgestellt, dass aufgrund der unzulässigen Verwendungsänderung ein „aliud“ vorliegt. § 36 Abs. …

…der Kumulationsprüfung nur gleichartige Projekte, d.h. ausschließlich andere öffentlich zugängliche Stehplätze für Kraftfahrzeuge, berücksichtigt worden, was jedoch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). 8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zusammen mit dem Behördenakt am 27.06.2024, hg. eingelangt am 03.07.2024, vor. Im Vorlageschreiben wies die belangte…

…jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. etwa VwGH 14.4.2023, Ra 2023/06/0020). Dieser stellt den äußersten Rahmen dar, durch den die Angelegenheit begrenzt wird (vgl. etwa VwGH 13.4.2023, Ra 2021/05/0121). Hat…