Ra 2023/04/0120 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG gegeben wären (vgl. etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2023/04/0120 bis 0217, Rn. 16, mwN). Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. 18 5.2. Primär bringen die…

… B VG gegeben wären (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0006; 24.10.2024, Ra 2023/04/0120; 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, je mwN). 13 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach…

…Einreiseverbotes relevanten Sachverhaltes bedarf es einer neuen Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden mit einem Hinweis auf eine geänderte private und familiäre Situation keine neuen Tatsachen gemäß § 53…

…der Ärzteliste eingetragen gewesen sei; vgl. zudem die Rn 29 ff des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 2024, Ra 2023/11/0058, sowie die dortigen Ausführungen zu § 59 Abs. 5 ÄrzteG 1998). 15 Aus dem infolge des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes…