Ro 2023/04/0026 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommen wurde, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die mitbeteiligte Partei rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist) nachgekommen…

…gelten, wobei die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgte: Das Verwaltungsgericht erkennt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung (s. zuletzt Ro 2023/04/0026). Ob das Auskunftsersuchen des BF vom 13. November 2024 bereits für sich alleine (ohne seine Eingaben im Datenschutzbeschwerdeverfahren, von dem letztlich auch die MB im…

…erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfand, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die Mitbeteiligte rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist) nachgekommen sei…

…eines bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Stichtages oder Zeitraumes abstellen, kommt es hingegen nicht auf die Rechts- und Sachlage im Entscheidungszeitpunkt an. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN.) 3.2. Der Beschwerdeführer beantragte am 31.10.2024 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 88 Abs. 2a FPG. Im Entscheidungszeitpunkt der Behörde war der…

…eines bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Stichtages oder Zeitraumes abstellen, kommt es hingegen nicht auf die Rechts- und Sachlage im Entscheidungszeitpunkt an. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN.) 3.2. Der Beschwerdeführer beantragte am 05.08.2024 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 88 Abs. 2a FPG. Im Entscheidungszeitpunkt der Behörde war der…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten und auch bei der Beurteilung des Verjährungszeitpunktes § 169f Abs. 9 GehG zu prüfen (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren für den gegenständlichen Fall ebenfalls von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…macht, jedoch hat das erkennende Gericht im gegenständlichen Beschwerdefall seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH vom 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Somit ist der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichgelagerten Verfahren für den gegenständlichen Fall von Relevanz. Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens gemäß §…

…wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (zuletzt VwGH vom 25.01.2025, Ro 2023/04/0026). Nachdem die Beschwerdeführerin nunmehr das 28. Lebensjahr vollendet hat und auch sonst laut bekämpftem Bescheid sämtliche Voraussetzungen für eine Eintragung in die Liste der Mediator:innen…

…seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jüngst VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN), weshalb der Ansicht des Beschwerdeführers, dass jene Rechtsvorschriften, die im Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation in Geltung gestanden haben, für den verfahrensgegenständlichen Fall zur…

…sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen (vgl. etwa VwGH 17.5.2024, Ro 2022/04/0026-0027, Rn. 16, mwN). 13 Bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Datenverarbeitung im Lichte des Art. 6 Abs. 1 lit. …

…ein Recht auf Teilnahme am UVP Feststellungsverfahren als Partei ergibt. Es ist unionsrechtlich keine Parteistellung, sondern lediglich eine Anfechtungsmöglichkeit gefordert (vgl. VwGH 18.5.2016, Ro 2015/04/0026, Rn. 11 und 13, mwN). 17 Wie die Revision selbst einräumt, besteht seit der UVP G Novelle 2016, BGBl. I…