Ko 2023/03/0004 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

31. Januar 2024

§ 40 Abs. 1 UVPG 2000 erhielt seine aktuelle Fassung mit dem Verwaltungsreformgesetz BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017. Damit sollte nach den Materialien (ErläutRV 1456 BlgNR 25. GP 6) "nunmehr auch legistisch eine Klarstellung der umfassenden Zuständigkeit in § 40, insbesondere auch bei Devolutionsverfahren, für das BVwG normiert" werden. Anders als nach der Vorgängerfassung BGBl. I Nr. 95/2013 ("Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz", vgl. dazu VwGH 2.8.2016, Ro 2015/05/0008, 0013, 0014) umfasst die Zuständigkeit des BVwG daher nunmehr auch die Entscheidung über Säumnisbeschwerden in Angelegenheiten nach dem UVPG 2000.

Rückverweise

1—VwGH Rechtssatz

29. April 2025

Erkenntnis oder Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des VwG, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs…

Ra 2024/03/0097—VwGH Entscheidung

02. Oktober 2024

…der belangten Behörde nicht (mehr) zulässig und daher zurückzuweisen sei (vgl. zu den Fällen, in denen eine Säumnisbeschwerde zurückzuweisen sein kann, VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004, Rn 22). Ein Fall des § 28 Abs. 7 VwGVG liegt damit gerade nicht vor. 10 In der Revision werden somit…

Fr 2024/05/0007—VwGH Entscheidung

29. April 2025

…Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des Verwaltungsgerichtes, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). 8 Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm…