Rückverweise
§ 5 Abs. 1 VStG erweist sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH, des VfGH und des EGMR weder als verfassungswidrig noch als konventionswidrig.
…bloß als Verweis auf dieses darstellen (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Verweises VwGH 27.7.2022, Ra 2020/06/0154 bis 0155; 17.1.2024, Ra 2023/02/0228, jeweils mwN). 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…
…entscheidungsrelevanten Tatsache besteht) hier zur Erleichterung für die beschuldigte Person die Herbeiführung eines Urteiles über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache genügt (vgl. VwGH 17.1.2024, Ra 2023/02/0228). 16 Dass der Revisionswerber wie von ihm auch in der Revision dargelegt mehrmals bei der irakischen Botschaft vorstellig wurde, ist unbestritten. Nach den ausführlich begründeten…
