Ra 2023/02/0208 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Einbringung jedoch spätestens am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen (vgl. etwa VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0208, mwN). Bereits in der Beschwerdevorlage wurde seitens der belangten Behörde jedoch ausdrücklich angeführt, dass die Beschwerde bei der belangten Behörde per E-Mail am 21.08.2024…

…Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde. Durch die Übernahme dieser Spruchpunkte hat auch das Verwaltungsgericht getrennte Absprüche getroffen (vgl. z.B. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0172, mwN). 9 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. …

…in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0084, mwN). 17 Zuletzt wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, der Spruch des Straferkenntnisses sei verfehlt gefasst und entspreche nicht den Bestimmungen des § …

…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 15.2.2023, Ra 2023/02/0018, mwN). Derartiges wird im Zulässigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt. 11 Darüber hinaus wird zur Begründung der Zulässigkeit ein Verstoß gegen den Grundsatz „in …

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht (vgl. BVwG…