Ra 2023/02/0176 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen, wie sie der Übertretung des Revisionswerbers zu Grunde gelegt wurden, jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. etwa VwGH 7.11.2023, Ra 2023/02/0176, mwN). 9 Unter Zugrundelegung dieser hg. Rechtsprechung gelingt es der vorliegenden Revision nicht, aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen im Unternehmen im Einzelnen vorgesehen wurden, um…

…sie der Übertretung des Revisionswerbers zugrundegelegt wurde, jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164; VwGH 7.11.2023, Ra 2023/02/0176, mwN). Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg. Rechtsprechung zur Glaubhaftmachung des Bestehens…

…und welche konkrete Rolle dem [Revisionswerber] als an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehender Anordnungsbefugter in diesem System zugekommen“ sei (Hinweis auf VwGH 7.11.2023, Ra 2023/02/0176). Wenn dem Revisionswerber nicht einmal bewusst sei, dass er als zur Vertretung nach außen Berufener letztlich für die Einhaltung auch der arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich sei…