Ra 2023/02/0133 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Fall der Feststellung einer Beeinträchtigung durch Suchtgift gemäß § 5 Abs. 10 StVO eine Blutabnahme vorzunehmen hat (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133). § 5 Abs. 9a StVO berechtigt (u.a.) die Organe der Straßenaufsicht dazu, den Speichel näher genannter Personen auf das Vorliegen von Suchtgiftspuren…