Ro 2023/02/0019 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abnahme der Tiere am Betrieb im Bezirk U gemäß § 39 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG). 3 Mit Erkenntnis VwGH 19.3.3024, Ro 2023/02/0019, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2023 auf, weil die Bezirkshauptmannschaft U zur Erlassung des Tierhaltungsverbotes örtlich unzuständig…

…Maßnahmenbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. August 2023 abgewiesen. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 19. März 2024, Ro 2023/02/0019, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2023, mit dem dieses das Tierhaltungsverbot bestätigt hatte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Tierhaltungsverbot…

…angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132 Abs. 1 B-VG als…

…Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort auch in Bezug auf eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern, ebenfalls mwN). 15 Im Übrigen gelingt es der Zulässigkeitsbegründung, die auf die bereits bestehende Rechtsprechung des…