Ro 2023/02/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

einsetzbar ist. Ebenso ist evident, dass es aufgrund seiner Bauartgeschwindigkeit hauptsächlich einem Verkehrsbedürfnis dient, mag auch ein Spiel- und Freizeitzweck damit verbunden sein (VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010). Nichts anderes kann für das im vorliegenden Fall gelenkte vierrädrige Leichtkraftfahrzeug (ein selbst umgebautes Bobby Car, das aufgrund von umfangreichen technischen Umbauten nur mehr die…

einsetzbar ist. Ebenso ist evident, dass es aufgrund seiner Bauartgeschwindigkeit hauptsächlich einem Verkehrsbedürfnis dient, mag auch ein Spiel- und Freizeitzweck damit verbunden sein (VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010).…

StVO 1960 soll die - typischerweise auf kürzere Distanzen beschränkte - Beförderung von Personen und Sachen im Vordergrund stehen (VwGH 23.11.2022, Ra 2022/02/0043; VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010; OGH 24.9.2008, 2 Ob 18/08y).…

E-Scooter sind als Kraftfahrzeuge nach dem KFG 1967 zu qualifizieren, auf welche die Regelungen des § 88b StVO 1960 nicht anwendbar sind (VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010).…

…kürzere Distanzen beschränkte Beförderung von Personen und Sachen im Vordergrund stehen soll (vgl. VwGH 23.11.2022, Ra 2022/02/0043; VwGH 16.3.2023, Ro 2023/02/0010; jeweils unter Verweis auf OGH 24.9.2008, 2 Ob 18/08y, mwN). 20 Ein Fortbewegungsmittel, das wie im gegenständlichen Fall nach den (unbekämpften…

…Einbringung der vorliegenden Revision ergangenen hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich der Revisionswerber auf Feststellungsmängel zur behaupteten Gewerbeberechtigung der vom Revisionswerber vertretenen GmbH beruft…

…2005 als bloß hypothetische Rechtsfrage dar, die nicht dazu geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 3.5.2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra …

…der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte einen tauglichen Revisionspunkt dar (vgl. zum „Recht auf ein faires Verfahren“ etwa VwGH 26.6.2023, Ra 2023/02/0085; zu Art. 133 Abs. 5 B VG s. etwa VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0010, mwN) und auch…

…den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu (vgl. VwGH 12.12.2024, Ro 2023/10/0016, mwN). Das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen bewegt sich außerhalb dieses der revisionswerbenden Partei eingeräumten Mitspracherechts, sodass damit eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. …

…revisionswerbenden Partei aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). 14 Soweit zunächst vorgebracht wird, es ergebe sich eine Rechtsfrage zur Abgrenzung zwischen TSchG und TVG 2012, wobei die revisionswerbende Partei einräumt…