Ra 2022/22/0077 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

diesbezüglichen Strafverfahrens begnügen, sondern ist verpflichtet, dazu eigene Feststellungen auf Grund eigener Beweiswürdigung zu treffen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2004/11/0201, mwN; sowie VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0077, mwN).…

…eigene Feststellungen auf Grund eigener Beweiswürdigung zu treffen (vgl. VwGH 23.5.2006, 2004/11/0201, mwN; sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 11.5.2023, Ra 2022/22/0077, mwN). 17 Die Revision ist daher in diesem Sinn damit im Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht mit einem Verweis auf die diversionelle…

…Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen, indem aufgezeigt wird, dass der behauptete Verfahrensfehler für den Ausgang des Verfahrens entscheidend war (vgl. VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 und 0092, mwN). 22 Mit dem pauschalen Vorbringen in der Revision, dass aufgrund fehlenden Eingehens des BFG auf Billigkeitsüberlegungen bei der Ermessensübung die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Betriebsausgaben Auswirkungen…

…Rz 3). Somit muss die Anzeige iSd § 11 Abs. 3 SchPflG zum Ende der Frist bei der belangten Behörde eingelangt sein (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/10/0044). Auch wenn gegenständlich ein gewöhnlicher Zustellvorgang erfahrungsgemäß zur Wahrung der Frist geführt hätte, ist damit für die Beschwerdeführer dennoch nichts gewonnen. Es entspricht…

…der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18.05.2022, Ra 2022/10/0044 zum wiederholten Male ausgesprochen, dass der nach § 11 Abs. 3 erster Satz SchPflG relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am…

…Rz 3). Somit muss die Anzeige iSd § 11 Abs. 3 SchPflG zum Ende der Frist bei der belangten Behörde eingelangt sein (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/10/0044). Auch wenn gegenständlich ein gewöhnlicher Zustellvorgang erfahrungsgemäß zur Wahrung der Frist geführt hätte, ist damit für die Beschwerdeführer dennoch nichts gewonnen. Es entspricht…

…der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18.05.2022, Ra 2022/10/0044 zum wiederholten Male ausgesprochen, dass der nach § 11 Abs. 3 erster Satz SchPflG relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am…