Ro 2022/22/0002 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurde und ihr diese Antragstellung – wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 21 Abs 6 NAG ergibt – ein Bleiberecht verschaffte (VwGH Ro 2022/22/0002). Der Verstoß der Beklagten gegen diese Bestimmung sowie gegen § 52 Abs 1 FPG 2005 und § 18 Abs 2…

…GZ: 2022-0.585.764 vom 23. August 2022 (Verfahrenszahl: DSB-D550.509) [Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen…

…später ergehenden) Bescheid tatsächlich in ihren (öffentlichen) Rechten beeinträchtigt werde, vielmehr genüge es, dass die Verletzung eines subjektiven Rechts durch den künftigen Bescheid möglich sei (Ro 2022/12/0011-9 vom 04.11.2024). Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Personalakt wurde von der Jud. nur im Falle des § 10a Abs. 3…

…ein Schreiben zu unterfertigen, dass sie dies genauso wollen. Er hätte dies nicht unterschrieben, sonst wäre er Teil dieser Kämpfergruppe geworden. Aufgrund seines Alters von 22 Jahren wäre es gar nicht möglich gewesen, sich in diese Kämpfergruppe zu integrieren. Mit seiner Unterschrift hätte er zugestimmt, dass sie sein Alter offiziell älter…

…werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung…