Ra 2022/21/0205 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Acht, dass in zwei Fällen nur Zusatzstrafen zu Vorverurteilungen verhängt wurden, die jeweils als Einheit zu werten gewesen wären (vgl. etwa VwGH 29.1.2025, Ra 2022/21/0205, Rn. 13, mwN). Darüber hinaus wäre vom BVwG zu Gunsten des Revisionswerbers zu berücksichtigen gewesen, dass seine ersten drei Verurteilungen im Zeitpunkt…

…Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers, sein Anliegen wirksam (selbst) zu verteidigen (VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0153 unter Verweis auf Rechtsprechung des EUGH). Der notwendige Unterhalt wird in einer Weise ermittelt, dass er - auch unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles (etwa…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…auf die Art und Schwere der der Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa VwGH 29.1.2025, Ra 2022/21/0192, Rn. 18, mwN). 17 Dem hat das BVwG ausreichend Rechnung getragen, indem es sich im Einklang mit der erwähnten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor…

…mwN). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. etwa VwGH 19.1.2023, Ra 2022/21/0159, Rn. 13, mwN). 13 Bei der Gefährdungsprognose ging das BVwG zutreffend vom Maßstab des § 52 Abs. 5 FPG (gegenwärtige, hinreichend…

Partnerin eines Fremden nicht nur möglich, sondern auch zumutbar wäre, ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat zu verlagern, um das Familienleben dort fortzusetzen (VwGH 22.3.2022, Ra 2020/21/0205).…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…nicht nur möglich, sondern auch zumutbar wäre, ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat zu verlagern, um das Familienleben dort fortzusetzen (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2020/21/0205, mwN). 18 Was das Kindeswohl betrifft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer…

…begründet. 15 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. VwGH 27.6.2023, Ra 2022/17/0205, mwN). Zur (teilweisen) Zurückweisung der Revision: 16 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die…

…Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht beizumessen (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210). Das hinderte das BVwG aber nicht, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Revisionswerberin schon im Oktober 2017 volljährig…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…den Irak. Die Dritt- und Vierbeschwerdeführer besuchten in der Türkei die Grundschule, wobei der Schulbetrieb auf Grund der Corona Pandemie teilweise eingeschränkt war. Im September 2022 verließen die Beschwerdeführer legal die Türkei mittels Flug nach Bosnien, von wo aus sie nach Österreich gelangten und am 16.09.2023 illegal in das Bundesgebiet einreisten…

…hat. Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0310, Rn. 11; VwGH 3.8.2022, Ra 2022/01/0202, Rn. 10). 16 Im Zusammenhang mit dem - behaupteten - Entfernen einer Hinterlegungsanzeige hat der Verwaltungsgerichtshof zwar bereits festgehalten, dass eine Partei den konkreten…