Ro 2022/18/0002 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1 Abschnitt A Z 2 GFK („persecution“) andererseits. Keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn ist im Allgemeinen in der staatlichen Strafverfolgung zu erblicken (VwGH Ro 2022/18/0002). Allerdings kann auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion unter bestimmten Umständen „…

…A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht (vgl. VwGH 02.02.2023, Ro 2022/18/0002, mwN). Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft letzterenfalls kommt es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung an, auch die seitens der Verfolger dem Asylwerber unterstellte…

… GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht (vgl. VwGH 2.2.2023, Ro 2022/18/0002, mwN). 13 Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 16.4.2020, Ra 2019…

…2018 konnte die syrische Regierung das Gouvernement Daraa zurückerobern. 1.2.2. Für männliche syrische Staatsbürger ist die Ableistung eines Wehrdienstes von zwei Jahren im Alter von 18 bis 42 Jahren gesetzlich verpflichtend. Der XXXX jährige Beschwerdeführer ist in Syrien wehrdienstpflichtig hinsichtlich des gesetzlich vorgesehenen Militärdienstes bei der Syrischen Arme. Der Beschwerdeführer hat…

…die Asylgewährung der Revisionswerberinnen auf eine „verinnerlichte westliche Orientierung“ ankomme; diese Argumentation greift zu kurz (vgl. etwa VwGH 21.11.2024, Ra 2022/18/0197, sowie VwGH 21.11.2024, Ro 2023/01/0002). 10 Das angefochtene Erkenntnis war insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben…

…Gruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Eine soziale Gruppe kann aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002, mwN). Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den…

…Mann aus dem Gouvernement Idlib; Einberufung in Reservedienst ohne besondere Qualifikationen nicht glaubhaft]; vgl. demgegenüber etwa die Zurückweisungen von Amtsrevisionen nach Asylgewährung VwGH 21.12.2022, Ra 2022/18/0318 [44-jähriger Mann, Wehrdienst noch nicht abgeleistet; keine unvertretbare Beweiswürdigung hinsichtlich bejahtem Konnex mit Konventionsgrund der politischen Gesinnung]; 12.09.2022, Ra 2022/18/0202 [Kobane…

…ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 07.03.2023, Ra 2022/18/0284, mwN). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, war der Beschwerdeführer im Sudan kein Berufssoldat und ist er nicht vom Militärdienst desertiert. Somit droht…

…2023 wies dieser die Behandlung der Beschwerde ab, da die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.2024, zu Ro 2023/01/0002, gab dieser der Revision statt und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur…

…ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 7.3.2023, Ra 2022/18/0284, mwN). Relevant kann also nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der „Asylentscheidung…

… der Verfassung haben, sowie gegen Artikel 13, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt (FNS 1.2.2022; vgl. MBZ 2.3.2022, S. 18). Im Mai 2022 wies die Verwaltungskammer des Staatsrates letztendlich den Einspruch des Innenministeriums und der Generaldirektion für Sicherheit gegen die Entscheidung des Staatsrates, den Vollzug des Rundschreibens auszusetzen, zurück (MLSA 10.5.2…

…1 Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002 mwN.). Auch eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen konnte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen, zumal die Beschwerdeführerin in Syrien auch…

…1 Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002 mwN.). Auch eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen konnte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen, zumal die Beschwerdeführerin in Syrien auch…

…1 Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002 mwN.). Auch eine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen konnte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen, zumal die Beschwerdeführerin in Syrien auch…

…mem-bership of a particular social group, März 2020, S 24). Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. August 2020, Ro 2020/14/0002, bezieht, ist dem entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof darin nicht in Zweifel gezogen hat, dass eine "abgegrenzte Identität" bei gesellschaftlicher Stigmatisierung von Opfern des Menschenhandels vorliegen…