Ra 2022/16/0112 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erteilte Zustimmung) zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs. 2 FOnV 2006 die Wirksamkeit der Zustellung nicht (VwGH 26.1.2023, Ra 2022/16/0112 mwN; Ritz/Koran , BAO, 7.A., Rz 4 zu § 98 mit Judikaturhinweisen). Die Beschwerdeführerin hat die Meldung gemäß § 5 WiEReG trotz vorangegangener Erinnerung…

…hindert nach § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) die Wirksamkeit der Zustellung nicht (zB VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ; VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 ). Im Beschwerdefall wurden die angefochtenen Bescheide (Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 sowie Einkommensteuer 2022) der Bf. unstrittig am Freitag, 27.10.2023, durch Übermittlung…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. (Vgl Ritz BAO7, § 98 Rz 3 f, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 , VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 , BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022 , BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023 ). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON…

…durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. (Vgl Ritz BAO7, § 98 Rz 3 f, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 , VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 , BFG 27.7.2022, RV/7101807/2022 , BFG 09.05.2023, RV/7101153/2023 ). Es liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON…

…für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl - mit näheren Hinweisen - VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105 ; VwGH 26.01.2013, Ra 2022/16/0112 ). Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der "formelle" Empfänger gemeint; dieser ist von der Behörde in der Zustellverfügung ( § 5 ZustG ) zu bestimmen. Es…