Ro 2022/16/0020 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Normen klar und eindeutig sind und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer dieser maßgebenden Normen noch keine Rechtsprechung ergangen wäre (vgl. zB VwGH 24.10.2024, Ro 2022/16/0020 , mwN). Es ist daher gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 25. Februar 2025…

…die Abgabenerhöhung als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO gilt (vgl. VwGH 24.10.2024, Ro 2022/16/0020, mwN). 13 Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO…

…Besteuerung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen aus dem im Ertragsteuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip ergibt und einen Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung leisten soll. In seiner Entscheidung Ro 2022/15/0020 vom 24.04.2024 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sei dahingehend auszulegen, dass dem begünstigten Eigenheim "Grund…

…der Familienbeihilfe Anspruchsvoraussetzung, der Kinderabsetzbetrag wird somit (jedenfalls) schon dann zu Unrecht bezogen, wenn auch die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen worden ist (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0017 ; vgl dazu Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 , § 33 Tz 52). Nach der stRsp des VwGH führt die Rückforderung der zu…

…vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine Leistungen…

… € unzulässigerweise mit dem Verkaufspreis des Kraftfahrzeugs begründet, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020) auf die Komplexität der Materie bzw. des konkreten Verwaltungsverfahrens abgestellt und den Schwellenwert von 2.000 € insbesondere damit begründet hat, dass der Revisionswerber…