Ra 2022/15/0091 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 17 Dass die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichts mit einem derartigen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehler behaftet ist, ist nicht ersichtlich. 18 Das Bundesfinanzgericht hat das objektive…

…tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung gehören ("Tagesgeschäfte", VwGH 19.01.2024, Ra 2022/15/0091 ; VwGH 24.05.2012, 2008/15/0211 ). Es kommt nicht auf die Handlungen im laufenden Tagesgeschäft selbst an, sondern auf jene wesentlichen Geschäftsentscheidungen, die dann im Tagesgeschäft…

…nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 …

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 26 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht nach Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 3 LVO genannten Kriterien unter Würdigung…

…Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt bzw das Bundesfinanzgericht jederzeit leicht nachprüfbar sein (vgl. idS auch VwGH 16.11.2023, Ra 2022/15/0078). 18 Das Bundesfinanzgericht geht in der nunmehr angefochtenen Entscheidung davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 68 Abs. 1…

…Bescheid nach den vorstehenden Grundsätzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl. VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006, m.w.N.). Eine entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11…