Ra 2022/13/0105 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

01. März 2023

Fakten, die während der Willensbildung in Vergessenheit geraten, können nicht Gegenstand der Willensbildung sein. Sie führen vielmehr, soweit sie für die Entscheidung relevant wären, zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung; eine Berichtigung gemäß § 293 BAO kann in diesem Fall nicht vorgenommen werden (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/13/0113). Derartige Fehler können nur im Wege einer Revision (des Finanzamts) mit allfälliger Klaglosstellung durch das BFG (§ 289 BAO) behoben werden.

Rückverweise

Berichtigung der Einkommensteuerbescheide 2003-2008 gemäß § 293 BAO—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002024. Juni 2025

…Fehler können nur im Wege einer Revision mit allfälliger Klaglosstellung durch das Bundesfinanzgericht (§ 289 BAO) behoben werden (vgl. VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0105, mwN). 19 Zu dem vom Revisionswerber behaupteten Additionsfehler im Erkenntnis vom 30. Juni 2024 führt dieser selbst aus, dass der Fehler lediglich eine…

W122 2254828-2—BVwG Entscheidung

04. April 2025

…belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115, mwN; siehe dazu etwa auch VwGH 29.3.2023, Ra 2022/01/0297, Rn. 19 ff, mwN). Indes käme eine Aufhebung des Zurückweisungsbescheids und eine Zurückverweisung der Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG…

Ra 2022/22/0074—VwGH Entscheidung

20. Mai 2025

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde…