Ra 2022/13/0023 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Summe aller zur Erzwingung einer bestimmten Leistung festgesetzten Zwangsstrafen zu verstehen. Auch bei der Festlegung der Höhe der Zwangsstrafen sind Ermessenskriterien zu berücksichtigen (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Für den gegenständlichen Fall ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin schon im ersten Jahr ihres Bestehens (2023) mit der Erstattung der Meldung säumig war…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in die…

…Säumniszuschlägen. Verschulden ist lediglich für die Frage der Berechtigung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen von Relevanz (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076, mwN). Ein derartiger Antrag kann wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 hervorgeht auch in einer Berufung (nunmehr Beschwerde…

…13/0105 ). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Die Bf. hat sich bei FinanzOnline registriert und der elektronischen Zustellung von Dokumenten zugestimmt. Sie hatte zweifelfrei Kenntnis vom FinanzOnline-System und von der Databox…

…über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) die Wirksamkeit der Zustellung nicht (zB VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ; VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112 ). Im Beschwerdefall wurden die angefochtenen Bescheide (Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 sowie Einkommensteuer 2022) der Bf…

…sich, dass der Abgabenbehörde bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ein Ermessensspielraum eingeräumt ist (so z.B. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und…

…auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 unter Verweis auf VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022 ). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111…

…Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 ). Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Unter Billigkeit wird die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei verstanden, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche…

…bevor er in Bezug auf die Eingabe vom 9.8.2024 bestraft wurde - ist allerdings im Rahmen der Ermessensübung (Kriterium "Billigkeit") ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 , zum ähnlich gelagerten Fall der Festsetzung einer Zwangsstrafe trotz Nichtkenntnis von deren Androhung) und rechtfertigt es, mit lediglich 400,00 € das Auslangen zu finden. Wenn…

…vgl ua VwGH 09.12.1992, 91/13/0204 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 20.09.1988, 88/14/0066 ; 27.09.2000, 97/14/0112 ; 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ; 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (ua VwGH 20.09.1988, 88/14/0066 ; 28.10.1997, 97/14/0121 ). Dies…

…2006/15/0366 , VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023; vgl. auch VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre…

…für die der Inhalt des zuzustellenden Dokuments bestimmt ist ("materieller Empfänger"); dies muss aber nicht der Fall sein (zB gesetzlicher Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter; vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 mwN). In vorliegendem Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2022 am 24.05.2023 elektronisch zugestellt. Erledigungen der Abgabenbehörde werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den…

…der Tatsache, dass keine Abgabenerklärungen abgegeben wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (bspw. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Dabei ist das Ermessen im Rahmen der von der Ermessen einräumenden Bestimmung vorgegebenen Kriterien, subsidiär im Rahmen der von § 20 BAO gezogenen Grenzen der…

…auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 unter Verweis auf VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022 ). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111…

…die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach erfüllt. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Unter Billigkeit wird die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei verstanden, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche…

…die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach erfüllt. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Unter Billigkeit wird die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei verstanden, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche…

…der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Zweck der Zwangsstrafe ist es insbesondere, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 mwN). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem…

…die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach erfüllt. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Unter Billigkeit wird die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei verstanden, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche…

…Ermessen der Abgabenbehörde (vgl zB VwGH 26.6.1992, 89/17/0010 ; 22.2.2000, 96/14/0079 ; BFG 15.4.2019, RV/7103113/2018 ; 6.9.2019, RV/5100011/2017 ; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ; BFG 29.6.2023, RV/7101228/2023 ; 11.8.2023, RV/2100400/2023 ; 24.4.2024, RV/1100312/2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich…

…Ermessen der Abgabenbehörde (vgl zB VwGH 26.6.1992, 89/17/0010 ; 22.2.2000, 96/14/0079 ; BFG 15.4.2019, RV/7103113/2018 ; 6.9.2019, RV/5100011/2017 ; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ; BFG 29.6.2023, RV/7101228/2023 ; 11.8.2023, RV/2100400/2023 ; 24.4.2024, RV/1100312/2021 ; 30.7.2024, RV/7101712/2024 , 21.8.2024, RV/1100194/2024 ). Die Ermessensübung hat sich…

…Frage, ob grobes Verschulden vorliegt (oder nicht), nicht um eine Frage handelt, die zu beweisen wäre; es handelt sich vielmehr um eine Rechtsfrage (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt…

…Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist eine unrichtige Festlegung der…

… 299 BAO ist somit nur entscheidend, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist (vgl. VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). 17 Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch…