Ra 2022/12/0179 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zuweisung offenkundig verzögert und nicht in der Reihenfolge ihres Einlangens erfolgt sei. Die Rechtssachen W213 2248968-1 (Ra 2022/12/0123) und W246 2248970-1 (Ra 2022/12/0179), auf die sich der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag beziehe, seien um 12:44 um 12:57 Uhr eingebracht und erst um 13:49 und um 13:54…

…unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unzulässig zurück. 3. Die vom Antragsteller gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.12.2023, Ra 2022/12/0179-10, zurück. 4. Mit Schreiben vom 16.04.2024 erhob der Antragsteller im Wege seines Rechtsvertreters den vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom…

…die ihn zum Verlassen des Gebietes gezwungen haben und somit daran hindern, den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen (vgl. etwa VwGH 5.12.2022, Ra 2022/18/0179). 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass…

…zur erforderlichen Relevanzdarstellung außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 6 EMRK sowie des Art. 47 GRC vgl. etwa VwGH 15.3.2023, Ra 2022/22/0179, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG…