Ra 2022/12/0024 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…VwGH 9.9.2016, 2013/12/0196), wurde die Revisionswerberin auch durch die Nichtzulassung zum Dienst nicht in subjektiven Rechten verletzt (siehe etwa VwGH 2.11.2023, Ra 2022/12/0024). 21 Aus diesen Gründen wird auch mit dem in diesem Zusammenhang geltend gemachten Unterbleiben einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht trotz dahingehenden Antrags eine Rechtsfrage von…

…wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 19.12.2024, Ra 2022/22/0024, mwN; s. auch VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0016). 16 Ein solcher Fall liegt hier vor: Nach der bereits oben dargestellten…

…XXXX kam der Behörde die Befugnis zu, den Beschwerdeführer anzuweisen, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen (vgl. grundsätzlich VwGH vom 03.11.2022, Ra 2022/12/0068, insb. Rz 15). Die Behörde ist im vorliegenden Fall verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, zumal erst auf Basis einer ärztlichen Untersuchung etwaige weitere…

…Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides (siehe u.a. VwGH 29.06.2016, Ra 2016/05/0052; 04.11.2024, Ra 2022/12/0170). Gegenständlich beantragte der damals unvertretene Beschwerdeführer die „Zuerkennung der Stunden von XXXX Uhr bis XXXX Uhr als Mehrdienstleistungen“. Wie dem Gesetz zu…

… 1 BDG 1979 vorliegt. Die Abgrenzung vom Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft erfolgte durch den Verwaltungsgerichtshof bereits mit dem zurückweisenden Beschluss zu VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0024).“ 6 Beweiswürdigend hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe vorgebracht, nicht gegen die Weisung in Form von Dienstplänen und Einteilungen remonstriert zu haben…

…fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder…

…zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat, sodass insbesondere allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts zu berücksichtigen sind (vgl. näher etwa 15.12.2022, Ra 2022/07/0212, mwN). Das Verwaltungsgericht war daher verpflichtet, auch zu prüfen, ob seit der Befundaufnahme durch die Sachverständige maßgebliche Änderungen eingetreten sind. 23 Die Entscheidungsbegründung…