Ra 2022/12/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…22.05.2012, 2011/12/0170; 04.12.2019, Ra 2019/12/0073, jeweils mwN). Entsprechendes gilt in Ansehung der Prüfung einer Weisung auf „Willkürlichkeit“ (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123; 27.02.2024, Ro 2022/12/0004). 3.7. Der Beschwerdeführer wurde mit Dienstauftrag vom XXXX (Weisung) zur XXXX mit Wirksamkeit vom XXXX zugewiesen, unter Beibehaltung seiner Planstelle im XXXX . Die Zuweisung wurde…

…auch nicht vollständiger Einheitlichkeit) vorhanden ist, welche den (notwendigen) Maßstab dafür bildet, ob ein Bauvorhaben dieses Ortsbild erheblich beeinträchtigt (vgl. nochmals VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0097, Rn. 8). 12 Infolge seiner mangelhaften Begründung vermag das angefochtene Erkenntnis die Beurteilung, das verfahrensgegenständliche Carport beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild wesentlich, nicht zu tragen. Es war daher…

…eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bzw. die Nichterteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 9.12.2024, Ra 2022/17/0139, mwN). 16 Dass sich im gegenständlichen Fall der seit 2005 in Österreich aufhältige Revisionswerber überhaupt nicht integriert hätte, kann nicht gesagt…

…er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert (vgl. etwa VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004 0006, Rn. 33, mwN). Dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision, in dem bloß auf das Thema „provozierte Datenschutzverletzung“ verwiesen wird, lässt sich eine…

…Anspruches auf Arbeitslosengeld auch denjenigen treffen soll, der den Zustand der Arbeitslosigkeit infolge Auflösung seines Dienstverhältnisses selbst herbeiführt (vgl. VwGH 9.5.2023, Ro 2022/08/0004, mwN). 17 Für die Beurteilung des Vorliegens von Nachsichtsgründen im Sinn des § 11 Abs. 2 AlVG sind dementsprechend insbesondere Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend…

…Bestimmungen der AHK zu erfolgen hat. Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AHK eine wort und inhaltsgleiche Nachfolgeregelung (VwGH 19.6.2024, Ra 2023/03/0004, Rn. 21, mwN). 23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind höhere Honoraransätze (als sonst vorgesehen) nach § 4 AHK angemessen, wenn…