Ra 2022/11/0129 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra 2021/11/0157; VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129). 7 Soweit die Revision geltend macht, die betreffende Finanzierungszusage sei unter dem Vorbehalt der Bestellung banküblicher Sicherheiten abgegeben worden, genügt es festzuhalten, dass sich ein…

…GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra 2021/11/0157; VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129). 7 Soweit die Revision geltend macht, die betreffenden Finanzierungszusagen seien „unter Vorbehalt“ bzw. nur „vorläufig“ abgegeben worden, genügt es festzuhalten…

…GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra 2021/11/0157; VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129). Dass es im Hinblick auf den vorliegenden Revisionsfall zusätzlicher Leitlinien durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bedürfte, ist auf Basis der Zulässigkeitsbegründung nicht ersichtlich. 7 Da…

…Erkenntnis vom 15. Oktober 2024, Ra 2024/11/0073, auf Basis seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung (vgl. insbesondere VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, Rn 46 bis 48) u.a. für die aufgeworfene Rechtsfrage relevante Klarstellungen zum („herabgesetzten“) Beweismaßstab, der mit dem Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit…

dass er einerseits seine prozessuale Stellung als Interessent verteidigen und andererseits verhindern kann, dass der Rechtserwerb durch einen Nichtlandwirt grundverkehrsbehördlich genehmigt wird (vgl. VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, mwN).…

…Abs. 1 besteht. […].“ 3.2. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis [des Verwaltungsgerichts] ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides (vgl. VwGH 06.10.2023, Ra 2022/11/0129 oder auch VwGH 16.3.2016, Ra 2015/04/0042). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist „Sache“ des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (nur) jene Angelegenheit…

…Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts (stRsp VwGH 06.10.2023, Ra 2022/11/0129; 13.09.2022, Ra 2022/01/0116 mwN). Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde gewesen war, im Ergebnis…

Sache" des Verfahrens (vgl. VwGH 24.2.2011, 2010/10/0167, unter Hinweis auf VwGH 1.6.1983, 83/08/0015; vgl. allgemein zur Prüfbefugnis der VwG VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, Rn. 22). Das VwG war daher aufgrund seiner eingeschränkten Prüfbefugnis im Verfahren über die von den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken erhobenen Beschwerde gegen die Konzessionserteilung…

…einerseits seine prozessuale Stellung als Interessent verteidigen und andererseits verhindern kann, dass der Rechtserwerb durch einen Nichtlandwirt grundverkehrsbehördlich genehmigt wird (vgl. VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, mwN). 18 In diesem Recht konnte die revisionswerbende Partei durch das angefochtene Erkenntnis aber schon deswegen nicht verletzt werden, weil mit dieser Entscheidung der…