Ra 2022/10/0045 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045).…

…ergangen, zeigt sie in Anbetracht der im angefochtenen Erkenntnis jedenfalls vertretbar vorgenommenen Bescheidauslegung ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045). 11 Weiters wird in der Zulässigkeitsbegründung (insofern abweichend von den Ausführungen zu den Revisionspunkten und dem „Revisionsbegehren“, in denen im Zusammenhang mit dem…

…Abs. 4 B VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045; 2.8.2017, Ra 2017/05/0202, jeweils mwN). 16 5.4. Der Revisionswerber zeigt eine relevante Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung auf…

…warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen…

…dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045, mwN). 20 Das Verwaltungsgericht ging unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides vom 27. Mai 2020 davon aus, dass sich die Auflage…

…unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. nochmals VwGH 29.8.2024, Ra 2022/07/0182, mit Verweis auf VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045). Derartiges vermag die Revision aber nicht aufzuzeigen: 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat im genannten Erkenntnis vom 24. November 1997, 95/10/0220, unter anderem…

…Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa wiederum VwGH Ra 2024/10/0011 oder 12.3.2024, Ra 2022/10/0045, jeweils mwN). 13 Diesem Erfordernis wird das Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers nicht gerecht, lässt es doch insbesondere den Inhalt des behördlichen Verbesserungsauftrages vom 19. …

…VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu…

…Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl. etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2022/21/0045, Rn. 7, mwN). 18 Unter Berufung auf diese Judikatur führte das BVwG in seiner Begründung ins Treffen, dass keine Ermittlungen zu den Personen, deren…