Ro 2022/09/0002 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. VwGH 5.3.2024, Ra 2024/09/0008, mwN). Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen (vgl. VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, mwN). 9 Der Revisionswerber legt in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dar, welche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…der darauf aufbauenden rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002; 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 17 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. …

…der darauf aufbauenden rechtlichen Beurteilung bedarf. Die Rechtsfrage, welche der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat, ist konkret zu umschreiben (vgl. etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2022/09/0002, 18.3.2025, Ro 2023/12/0009, jeweils mwN). 18 Der in der vorliegenden Revisionszulässigkeitsbegründung angesprochene § 52a VStG sieht in seinem Abs. …

…sind und die vorstehenden Absätze keinen Umkehrschluss zugunsten einer verpflichtenden Leistungsgewährung rechtfertigen.“ 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 14. Jänner 2022, Ro 2021/10/0012, mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz und dessen Umsetzung durch § 4…

…GZ: 2022-0.585.764 vom 23. August 2022 (Verfahrenszahl: DSB-D550.509) [Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen…