Ra 2022/08/0090 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu berufen scheint, ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher beim Bezug von Notstandshilfe nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage gar nicht mehr besteht (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2022/08/0090). Die Pflicht zur Annahme einer (im Übrigen zumutbaren) zugewiesenen Beschäftigung besteht ungeachtet einer Überqualifikation und ist eine arbeitslose Person im Fall einer Überqualifikation auch verhalten…

…samstags - benötigt worden wäre und dafür weniger als die „Geringfügigkeitsgrenze“ von € 551,10 (BGBl. II Nr. 417/2024) erhalten sollte (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2022/08/0090, Rz. 21, mwN, wonach ein Arbeitsloser auch zur Annahme einer die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden und Arbeitslosigkeit daher ausschließenden Teilzeitbeschäftigung bereit sein muss, um das Erfordernis der…

…als die „Geringfügigkeitsgrenze“ von € 551,10 (BGBl. II Nr. 417/2024) erhalten hätte (Hinweis auf VwGH 25.3.2025, Ra 2022/08/0090, Rz 21, mwN, wonach ein Arbeitsloser auch zur Annahme einer die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden und Arbeitslosigkeit daher ausschließenden Teilzeitbeschäftigung bereit sein müsse, um das Erfordernis…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Der Beschwerdeführer hatte Syrien bereits im Alter von etwa acht Jahren dauerhaft verlassen, bis zu diesem Zeitpunkt hatte er die ersten sechs…