Ra 2022/08/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der angefochtenen Entscheidung die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die eintretenden Nachteile ab (VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076 ). Da die rechtsfreundliche Vertretung des Revisionswerbers in ihrer Begründung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der außerordentlichen Revision vom 30. April…

…Bedeutung aufgezeigt wird, auch ist, dass ein Konnex der diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung mit einem tauglichen Revisionspunkt vorliegt; siehe zudem VwGH 21.3.2022, Ra 2021/11/0012 und 0013; VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0206). 13 Darüber hinaus gilt Folgendes: 14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers „zur Gänze abgewiesen“. Aus dem Inhalt…

dass einerseits bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH das BVwG im fortgesetzten Verfahren an die rechtskräftige Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den VwGH bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle des BVwG…

…festzustellen. 18 Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Voraussetzungen für den Widerruf bzw. (richtig, vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ro 2019/08/0012) die Einstellung der Notstandshilfe verkannt: 19 Das AMS hat angenommen, dass die Voraussetzungen des Bezugs der Notstandshilfe (im Sinn von § 7 Abs. …

…bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle des BVwG tritt (vgl. zu einer Verwaltungsstrafsache etwa VwGH 27.7.2022, Ra 2022/02/0057, Rn. 23), bestünde. In beiden Fällen könnte es somit zu keinem anderen Ergebnis kommen als im angefochtenen Erkenntnis. Demzufolge geht der Einwand…