Ra 2022/07/0218 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

04. Mai 2023

Eine Verschiebung fehlender Nachweise in das Überprüfungsverfahren ist nicht zulässig, denn das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, das im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholen (vgl. VwGH 21.10.1999, 99/07/0080).

Rückverweise

Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage und die Frage der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften—VwGH Entscheidung

Ra 2024/07/017502. September 2025

…Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218, 0219, mwN). Zudem hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt (vgl. etwa VwGH 23.2.2024…

Ra 2024/10/0155—VwGH Entscheidung

26. September 2025

…zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl. nochmals VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von…