Ra 2022/07/0052 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

auf dem Spiel stand" (vgl. etwa die Erkenntnisse VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010, sowie 18.12.2020, Ra 2019/10/0081, 0082; weiters etwa VwGH 9.3.2023, Ra 2022/07/0052).…

…auch in Fällen gerechtfertigt sein, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen werden (vgl. zum Ganzen VwGH 9.3.2023, Ra 2022/07/0052, Rn. 30, mwN). 14 Fallbezogen hat der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision nicht dargetan, dass und gegebenenfalls welche Rechtsfragen besonderer Komplexität, bezüglich…

…einer Bürocontaineranlage der Schutz des Unionsumweltrechtes auf dem Spiel stünde (vgl. dazu etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2018/04/0078, oder auch 9.3.2023, Ra 2022/07/0052, jeweils mwN). Der VwGH hat auch bereits ausgesprochen, dass sich aus der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie) kein Recht Einzelner auf Anwendung der Richtlinienbestimmungen…

…Verhandlung beantragt, das Verwaltungsgericht habe diesen Antrag auch im Erkenntnis zitiert. Das Verwaltungsgericht weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052, VwSlg. 18.973 A) ab, wonach sich das Verwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung gemäß § 24 Abs…

…haben. Verfügt ein Auskunftswerber aber bereits über die von ihm begehrte Informationen, ist das Auskunftsersuchen als missbräuchlich abzuweisen (§ 1 Abs 2 Auskunftspflichtgesetz; VwGH 26.01.2023, Ra 2022/07/0026 Rz 26; VwGH 28.03.2014, 2014/02/0006). Die neu hervorgekommene Tatsache hätte somit im Hauptinhalt des Spruches zu keinem anderen Ergebnis geführt. Hinzukommt, dass…

…des Verfahrensrechts verletzt worden, weil das Verwaltungsgericht in der unrichtigen Annahme des Vorliegens einer Voraussetzung eine Tatsachenrüge nicht behandelt habe (Hinweis auf VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052). Konkret sei die Feststellung der belangten Behörde bekämpft worden, wonach der Revisionswerber kein erhebliches persönliches Interesse habe und sei dazu unter anderem der Beweisantrag der…

…19.07.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen (VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/086). Der Verfassungsgerichtshof (in weiterer Folge: VfGH) hielt in seiner ständigen Judikatur fest, dass besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen…