Ra 2022/06/0194 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Schwaz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2022, Ra 2022/06/0194, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem…

…sei, kann diesbezüglich auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut verwiesen werden (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 4.1.2024, Ra 2023/06/0194, mwN): 15 Gemäß § 54 Abs. 1 erster Satz LStVG. 1964 bedarf jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für…

…Juni 2023, Ra 2023/06/0086 (betreffend Feststellung gemäß § 36 Tiroler Bauordnung 2022), vom 17. Mai 2022, Ra 2022/06/0019 (betreffend Versagung einer Baubewilligung) und vom 25. Oktober 2019, Ra 2018/06/0043, 0068 (betreffend baupolizeilichen Auftrag und Abweisung eines Antrages…

…Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG darstellt (vgl. etwa VwGH 11.1.2023, Ra 2022/05/0194, Rn. 13, mwN). Die revisionswerbende Partei hat ihre diesbezüglichen Bedenken in ihrer auf Art. 144 B VG gestützten Beschwerde gegen das vorliegend…