Ro 2022/06/0011 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wie etwa durch Vorschriften über eine bestimmte Bebauungsdichte, die zulässig bebaubare Fläche sowie die Festlegung von Flucht und Baulinien (vgl. etwa VwGH 21.2.2024, Ro 2022/05/0011, Rn. 21, mwN). § 60 BO für Wien regelt demgegenüber, für welche Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist, und definiert diese Vorhaben (Neu…

…Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, keinem Mängelbehebungsauftrag zugänglich sind (vgl. anstelle vieler den Beschluss des VwGH vom 20. April 2022, Ro 2018/06/0001). Weder aus der DSGVO noch aus dem DSG ist abzuleiten, dass im Falle der Geltendmachung der Verletzung von zB. Art. 17 DSGVO zeitgleich…

…in erster Linie der Antragsteller bestimmt, was Gegenstand und damit Sache des Genehmigungsverfahrens ist, für viele etwa VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, Rn. 37, 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, Rn. 76, oder auch 9.9.2015, 2013/03/0120, Pkt. IV.B.2.5.2., jeweils mwN) wird daher in den Zulässigkeitsgründen…

…nichts vorgebracht; mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle ist es dem Verwaltungsgerichtshof daher verwehrt, auf diese Rechtslage inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2023/06/0013; 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, jeweils mwN). 12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines…