Ra 2022/06/0008 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

kein Mitspracherecht zu (vgl. in diesem Sinn zur Tiroler Bauordnung 2001 VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067, 0069, Rn. 39, mwN; vgl. weiters VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0008, Rn. 9, zu den Nachbarrechten gemäß § 26 Steiermärkisches Baugesetz)…

…mündliche Verhandlung anberaumt. 13. Mit Schreiben des BVwG vom 26.09.2024 übermittelte das BVwG den Parteien das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Erkenntnis VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025-10, zum Themenkreis Kumulation in anonymisierter Form. 14. Mit Datum vom 04.10.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der…

…Tiroler Bauordnung 2001 VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0067, 0069, Rn. 39, mwN; vgl. weiters VwGH 3.10.2022, Ra 2022/06/0008, Rn. 9, zu den Nachbarrechten gemäß § 26 Steiermärkisches Baugesetz), sodass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird. 14 Soweit…

…nicht behauptet. 15 In der Zulässigkeitsbegründung wird im Weiteren geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 20.4.2022, Ra 2022/06/0010 bis 0012) ab, wonach Beweisanträgen zur Feststellung rechtserheblicher Tatsachen jedenfalls Folge zu geben sei. Das Verwaltungsgericht habe den Beweisantrag „aus dem…

…2022, nämlich am 21. Juni 2022, somit nicht mehr Grundstückseigentümer. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. Februar 2023, Ra 2022/06/0309, im Hinblick auf die Dienstbarkeit des J. P. (dem dortigen Revisionswerber) bereits festgehalten, dass in die dingliche Berechtigung der Dienstbarkeit des Fahrens und…

…Bürgermeister der Marktgemeinde St. Martin Karlsbach erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung als belangte Behörde im vorliegenden Revisionsverfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.5.2023, Ra 2022/06/0031, mwN, dort betreffend eine Revisionsbeantwortung des Gemeinderates bei zwischenzeitiger alleiniger Zuständigkeit des Bürgermeisters). 17 Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Kostenersatz war…

…darüber hat das Verwaltungsgericht die „Sache“ seines Verfahrens überschritten (vgl. dazu auch VwGH 6.9.2005, 2002/03/0203; 31.5.2022, Ro 2021/06/0008). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2…

…2008/17/0248; 21.10.2004, 2004/06/0086; beide mwN; siehe weiters auch VfGH 10.12.2014, B 1187/2013, Rn. 43 ff, mwN) (vgl. VwGH, 23.06.2022, Ro 2022/04/0008 ). Einzelne handschriftliche Notizen von Mitarbeiter:innen der mP weisen nicht das Kriterium eines formellen Ordnungsschemas einer strukturierten Sammlung auf. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich…