Ro 2022/05/0010 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wien ein subjektiv öffentliches Recht von vornherein nicht zukomme. 8 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof jüngst in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2024, Ro 2022/05/0010, mit näherer Begründung zu § 81 Abs. 6 zweiter Satz BO für Wien in der Fassung LGBl. Nr. 25…

…„sofern sie ihrem Schutze dienen“ - das heißt, wenn der Nachbar durch ihre Nichteinhaltung selbst betroffen wäre (vgl. etwa VwGH 11.12.2024, Ro 2022/05/0010, Rn. 41 f, mwN). Aus § 134a Abs. 1 BO für Wien ergibt sich, dass die Berufungsbehörde (jetzt: Verwaltungsgericht) auf…

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2024, Ro 2022/05/0010, zu § 81 Abs. 6 zweiter Satz BO für Wien in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014 ausgesprochen, dass die genannte Bestimmung, nach deren Wortlaut…

vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/03/0017, und 4.8.2022, Ro 2022/05/0010, je mwN).…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/03/0017, und 4.8.2022, Ro 2022/05/0010, je mwN). 7 Auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen, nicht offensichtlich mangelhaften oder unschlüssigen Feststellungen kommt dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des…

…Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich…

…gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis hätte kommen müssen, dass die Voraussetzungen für die neu…

…Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht hierfür jedenfalls nicht aus (vgl. VwGH 3.10.2024, Ra 2024/06/0146, oder auch VwGH 10.2.2025, Ro 2022/06/0017, jeweils mwN). 18 Mit der in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung allgemein formulierten Rechtsfrage ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt wird den Anforderungen an die…