Ra 2022/04/0107 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…rechtswirksamen Auskunftsbegehrens um die tatbestandmäßige Voraussetzung dafür handelt, dass die (potenziell) betroffene Person überhaupt in ihrem Recht verletzt werden konnte (vgl. VwGH 10.12.2024, Ra 2022/04/0107, Rn. 24). Nichts anderes kann im vorliegenden Fall eines Löschungsbegehrens gelten, das damit begründet wird, dass die Datenverwendung rechtswidrig sei, weil der Verantwortliche seiner…

…der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 08.11.2022, Ra 2022/04/0114, mwN). „Rechtzeitig“ im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahingehend zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum…

…am Tag der Hinterlegung selbst von der Hinterlegung erfahren und bedingt durch die Berufstätigkeit die Sendung einige Tage später beheben, nicht erkennbar (vgl. VwGH 08.11.2022, Ra 2022/04/0114). Der gegenständliche Bescheid wurde dem Beschwerdeführer sohin im Zuge der Hinterlegung rechtswirksam am 12.06.2024 zugestellt und begann die vierwöchige Frist mit dem Beginn der…