Ro 2022/04/0004 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004, Rn. 7, mwN). 10 Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret…

…vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert (vgl. etwa VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004 0006, Rn. 33, mwN). Dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision, in dem bloß auf das Thema „provozierte Datenschutzverletzung“ verwiesen wird, lässt sich eine…

…gegenwärtig noch andauernde Rechtsverletzungen abzustellen. Dementsprechend sieht Art58 DSGVO keine 'Feststellungsbefugnisse', sondern Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse vor. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032) räumt ausschließlich §24 DSG der in seinem persönlichen Grundrecht verletzten Person die Möglichkeit ein, die ihr gegenüber geschehene Rechtsverletzung feststellen zu lassen, eine…

…267 AEUV stellen, nicht zu folgen, zumal es auch an der für ein Vorabentscheidungsersuchen erforderlichen Konkretisierung fehlt (vgl. dazu etwa VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004 bis 0006). 17 Zudem bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vor, er habe sich „eingehend mit der Rechtsprechung des EuGH beschäftigt“ und…