Ra 2022/03/0097 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

VwGH zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen kommt es ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097). Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde intern weiter verfahren wurde, insbesondere ob es in den (richtigen) Akt Eingang gefunden…

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde intern weiter…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Alkoholmissbrauch für sich genommen und ohne Hinzutreten zusätzlicher Gefahrenmomente ein Waffenverbot nicht zu begründen vermag (vgl. etwa VwGH 27.2.2023, Ra 2022/03/0011, mwN); sie lässt jedoch außer Acht, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall seiner Gefährdungsprognose nicht nur die Alkoholisierung des Revisionswerbers, sondern auch sein…

…des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN). Die bloße Behauptung, von der Post keine Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, ist allerdings nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung betreffend die vorschriftsgemäße…