Ro 2022/03/0030 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vor dem Verwaltungsgericht (nur) jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat (vgl. VwGH 06.05.2020, Ra 2019/08/0114; VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN), d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093; VwGH 08.02.2022, Ro 2021/04/0033…

…Amts wegen zu beachten und gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten (Hinweis auf VwGH 4.10.2023, Ra 2022/03/0208). 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der…

…der gewerberechtlichen Vorschriften verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (vgl. dazu bereits VwGH 23.11.1993, 93/04/0152, sowie aus jüngerer Zeit VwGH 1.8.2022, Ra 2022/03/0171, Rn. 17, sowie VwGH 23.1.2023, Ra 2020/04/0075, Rn. 17). 16 2.2. Im vorliegenden Fall stellte das…

…Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; 14.12.2015, Ra 2015/09/0057) Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde in einem zentralen Punkt die erforderliche Ermittlungstätigkeit fast gänzlich unterlassen und ist…

…seiner wenn auch auf die Frage der Ablehnung der Beschwerde beschränkten Entscheidungspflicht nachzukommen (vgl. zum Prinzip der Amtswegigkeit und meritorischen Entscheidungspflicht VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066 , Pkt. B. 6.2.). 11 Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, liegt fallbezogen ein sekundärer Feststellungsmangel vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses…