Ra 2022/02/0195 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

07. November 2022

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Ra 2022/02/0195 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

Rückverweise

Verkehrsdelikte: Revision gegen Straferkenntnis wegen Trunkenheit am Steuer und Unfallflucht—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/024613. Januar 2025

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195 , mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 13 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt …

Ra 2025/02/0149—VwGH Entscheidung

18. September 2025

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. z.B. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 14 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt …

Ra 2025/02/0151—VwGH Entscheidung

10. September 2025

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine derart grobe Fehleinschätzung liegt in Anbetracht der vertretbaren Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, das sich auf die Aussagen der Polizeibeamten stützte, jedoch nicht vor. 12…

Ra 2025/02/0062—VwGH Entscheidung

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. z.B. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 12 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt …

Ra 2024/02/0183—VwGH Entscheidung

…mithin zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte. Auch das Verwaltungsgericht hat daher hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretungen getrennte Absprüche getroffen (vgl. etwa VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). 10 Das Verbot der „reformatio in peius“ („Verschlimmerungsverbot“), geregelt in § 42 VwGVG, normiert, dass auf…

Ra 2024/02/0184—VwGH Entscheidung

…mithin zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte. Auch das Verwaltungsgericht hat daher hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretungen getrennte Absprüche getroffen (vgl. etwa VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). 10 Das Verbot der „reformatio in peius“ („Verschlimmerungsverbot“), geregelt in § 42 VwGVG, normiert, dass auf Grund…

Ra 2025/02/0137—VwGH Entscheidung

26. August 2025

… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 26. August 2025…

Ra 2025/02/0090—VwGH Entscheidung

… 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN). Wien, am 27. Mai 2025…

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Entscheidungen 8