Ra 2022/01/0033 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

1968 hat der Magistrat unter der Leitung und Verantwortung des Bürgermeisters auch Angelegenheiten der Bezirksverwaltung zu besorgen und wird als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, mwN).…

…Für Angelegenheiten des PStG 2013 ist somit vorliegend der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat zuständig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 13 bis 17). 18 Der im Akt erliegende Bescheid des Magistrats vom 11. Dezember 2020 führt in seinem Kopf die…

Fertigung "Für den Abteilungsleiter" eine Zurechnung der betreffenden Erledigung sowohl zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde als auch zur mittelbaren Bundesverwaltung zulässt; vgl. weiters VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, wonach diese Fertigung auch außerhalb der "Landesinstanz" nicht zwingend zur Zurechnung der Erledigung zum Bürgermeister der Stadt Wien führt). Der VwGH hat in einem mit…

vom Bürgermeister ausgeübt wird. Für Angelegenheiten des PStG 2013 ist somit vorliegend der Bürgermeister der Stadt Wien und nicht der Magistrat zuständig (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, Rn. 13 bis 17).…

…eines Bescheides (vgl zB VwGH 14.5.1987, 87/02/0036; 5.6.1987, 85/18/0149; 30.10.1991, 91/03/0247; 23.10.2002, 2002/16/0231; sowie zuletzt zB 11.5.2022, Ra 2022/01/0033). Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches…

…Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat, zählt zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides (vgl. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033). 23 Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw. welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des…

…einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 27.3.2023, Ra 2022/18/0157, mwN). 13 Angesichts dessen, dass die Revisionswerberin weder vor dem BFA noch in ihrer Beschwerde oder sonst vor dem BVwG im Rahmen der…

…Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA VG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 12.12.2022, Ra 2022/01/0335, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0117 und 0018). 8 Mit den weiteren Ausführungen zur Zulässigkeit (unter den Überschriften…