Ra 2021/22/0052 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zulässigkeitsbegründung mit einem entsprechend konkretisierten und substanziierten Vorbringen aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 23.2.2024, Ra 2022/22/0030, Rn. 24, mwN; 27.4.2022, Ra 2021/22/0052 bis 0053, Rn. 9). Lediglich pauschal bzw. allgemein gehaltene diesbezügliche Behauptungen (ohne konkreten Fallbezug) reichen nicht aus. 5.3. Gegenständlich hält die Beweiswürdigung…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben und der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen (vgl. VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052, mwN). Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück und ist der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers (wieder…

…und auszusprechen, dass der Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wurde, aufgehoben wird. Allfällige neue Bescheide sind sodann vom Finanzamt zu erlassen (vgl. VwGH 29.9.2022, Ra 2021/15/0052, mwN). 10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht zwar der Beschwerde („gemäß § 279 BAO“) Folge, hob aber nicht (in…

…Abs1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über (vgl dazu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0052). Gleichzeitig erlischt die Zuständigkeit der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der – zulässigen und berechtigten – Säumnisbeschwerde zu laufen…

…VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003) Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; jüngst VwGH 23.02.2021, …