Ra 2021/20/0069 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Partei besteht. Die Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts samt dessen Auslegung und Anwendung ist also dem Tatsachenbereich zuzuordnen (vgl. etwa VwGH 20.3.2024, Ra 2021/20/0069; 19.1.2022, Ra 2021/20/0310, mwN). 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall keine Feststellungen zum Inhalt des afghanischen Rechts getroffen. Diesem allerdings…

…ach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 08.09.2021, Ra 2021/20/1251). Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines r…

…VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043; 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225; siehe auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070, mit Verweis auf VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178, 0181; 13.1.2021, Ra 2020/06/0190, 0191). 6 Mit…

…mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation sowie des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 29.06.2022, Ra 2021/20/0376; VwGH 05.04.2022, Ra 2021/14/0409; mwN). 3.2.2. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er in…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…

…ers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser…

…zur erfolgten zwangsweisen Abschiebung sind die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 60 FPG nicht gegeben (siehe hierzu auch VwGH vom 07.03.2023, Ra 2022/21/0069; vom 08.04.2021, Ra 2021/21/0046, Rn. 11/12). Im Beschwerdeschriftsatz wird zwar ausgeführt, dass sich das Bundesamt im Wesentlichen bei der Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Einreiseverbotes…

…Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe…

…Die Bestimmung des Heimatortes des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht (vgl. etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl…

…eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH, 05.08.2015, Ra 2015/18/0024 und auch VwGH, 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen…

…Die Bestimmung des Heimatortes des Asylwerbers ist Grundlage für die Prüfung, ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht (vgl. etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442). Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…bereits ins Visier der Behörden geraten sei, wie es aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe. Das BFA habe sich mit jedem Beweismittel auseinanderzusetzen (VwGH 14.11.2007, 2005/20/0473). Das Ermittlungsverfahren sei an sich mangelhaft und führe zu einer fehlerhaften Entscheidung. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht ausreichend zur Situation in der Türkei, zur Flucht…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des…