Ra 2021/18/0393 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verbrechens verurteilt wurde, auch eine von ihm ausgehende Gefahr besteht, ist allerdings nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht vorzunehmen (VwGH 13.10.2023, Ra 2021/18/0393, Rn. 21 und 23). In der gegenständlichen Angelegenheit wurde der BF wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB verurteilt…

…einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierte Parteien und Organe, die Ausfertigung eines mündlich verkündeten Erkenntnisses zu beantragen, zwei Wochen ab Zustellung der Niederschrift (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0393). Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem…

…und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen (vgl. VwGH 27.5.2021, Ra 2021/19/0163, mwN). 12 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss…